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Vorratsdatenspeicherung gekippt

geschrieben von dath am 2. März 2010 um 20:10 in Internet,Sonstiges | Kommentare sind deaktiviert

Das Bundesverfassungsgericht [1] hat in seinem heutigen Urteil [2] die Vorratsdatenspeicherung (VDS) (in ihrer bisherigen Form) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Vorerst muss die VDS ausgesetzt werden und alle erhobenen Daten sollen nun „unverzüglich“ gelöscht werden. Einige Provider haben die Löschung auch bereits angekündigt.
Nun bleibt abzuwarten, was sich in der nächsten Zeit tut, wie die Regierung jetzt auf das Urteil reagiert und ob die EU die VDS überhaupt noch weiterhin vorschreiben wird.


weitere Informationen und Links:


Adresse zu diesem Artikel: http://www.dath.info/blog/2010/03/vorratsdatenspeicherung-gekippt/

URLs in diesem Beitrag:

[1] Bundesverfassungsgericht: http://www.bverfg.de/

[2] heutigen Urteil: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

[3] BVerfG: offizielle Pressemeldung: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-011

[4] Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

[5] heute.de: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8045209,00.html

[6] tagesschau.de: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung: http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html

[7] tagesschau.de: Reaktionen auf Karlsruher Urteil: http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenvorratsdatenspeicherung100.html

[8] SZ: Kommentar zum Urteil von Heribert Prantl: http://www.sueddeutsche.de/politik/617/504825/text/

[9] SZ: Die zehn Gebote der Vorratsdatenspeicherung: http://www.sueddeutsche.de/politik/586/504794/text/

[10] heise online: Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html

[11] heise online: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung-laesst-weiten-Interpretationsraum-944249.html

[12] heise online: EU will Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung neu prüfen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-Pflicht-zur-Vorratsdatenspeicherung-neu-pruefen-942207.html

[13] Twitter: Alle Tweets zur #VDS: http://twitter.com/#search?q=%23vds

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